Mitgliederversammlung 2006

Am 30. November 2006 fand im Rheinhotel Dreesen in Bonn die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. – statt.

Als erster Gastredner hat Herr Rolf Spannuth, Richter am Oberlandesgericht Hamburg, den Regelungsinhalt des § 7 Heilmittelwerbegesetzes (HWG) (http://www.integritas-hwg.de/pdf/vortrag_spannuth.pdf) den Zuhörern näher gebracht. Ausgehend von den Erfahrungen in der Spruchpraxis seines Senatshat es Herr Spannuth verstanden, die sehr unübersichtliche Struktur und Systematik der Vorschrift verständlich und nachvollziehbar darzustellen. Dabei verwies er auch auf die durch den Gesetzgeber überraschend und schnell vorgenommene Änderung des § 7 HWG im Rahmen der 14. AMG-Novelle, wonach als Antwort auf eine Entscheidung des OLG Hamburg die Reglementierung der Bar- und Naturalrabatte für Medizinprodukte aufgehoben worden sind. Herr Spannuth gehörte dem Senat an, der die viel beachtete Entscheidung zu Gleitsichtgläsern gefällt hatte. Der Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde lag, sah ein Rabattangebot einer bundesweit tätigen Optikerkette vor, nachdem pro Lebensjahr ein bestimmter Rabatt für Gleitsichtgläser gewährt werden sollte. Dieses Werbeangebot ist nach früherer Rechtsprechung als Verstoß gegen § 7 HWG angesehen worden. Nach der Gesetzesänderung ist eine solche Werbeaktion allerdings nun zulässig. Insbesondere im Rahmen der anschließenden lebhaften Diskussion war ein Schwerpunkt die Änderung des § 7 HWG durch das Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), welches am 1. Mai 2006 in Kraft getreten ist. Bekanntlich ist hierdurch ein Verbot von Naturalrabatten für apothekenpflichtige Arzneimittel und eine Begrenzung der Barrabatte eingeführt worden. Inhalt der Diskussion war insbesondere die Frage, inwieweit Arzneimittel-Hersteller an ihren Listenpreis gebunden sind. Herr Spannuth verdeutlichte noch einmal die Auffassung des Senats und stellte klar, dass – trotz fehlender ausdrücklicher Regelung – sich doch für ihn aus dem Regelungsinhalt ergebe, dass der Arzneimittel-Hersteller grundsätzlich an den Listenpreis gebunden ist und diesen nur in Einzelfällen durch Rabatte unterschreiten darf.

Der zweite Gastredner, Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Jorgo Chatzimarkakis, ist Mitglied des Pharmaceutical Forum, das sich u.a. mit einer verbesserten Information des Patienten (http://www.integritas-hwg.de/pdf/vortrag_chatzimarkakis.pdf) über Arzneimittel, insbesondere verschreibungspflichtigen, beschäftigt. Herr Dr. Chatzimarkakis hat ausgeführt, dass bislang eine Information des Patienten nicht möglich ist, insbesondere nicht durch die Arzneimittel-Hersteller selbst, aber hochwertige und objektive Informationen für den Patienten immer wichtiger werden. Nach Auffassung des Pharmaceutical Forum soll es zukünftig Leitlinien durch die EU-Kommission geben, anhand derer die Informationen den Verbraucher an die Hand gegeben werden sollen. Die bereit gestellten Informationen sollen dann der Selbstregulierung unterstehen. Wie im Fall einer Verfehlung im Rahmen einer Nachkontrolle sanktioniert werden soll, entweder durch die EMEA oder die EU-Kommission, sei noch nicht klar. Neben einer Änderung des Artikels 88 der Richtlinie 2001/83 EG ist aus seiner Sicht auch die bislang nicht vorgenommene Abgrenzung zwischen Information einerseits und Werbung andererseits notwendig. Deutlich wurde aber, wie schwierig diese Abgrenzung ist und dass es noch keine tragfähigen Abgrenzungsmerkmale gibt. Insgesamt ist aber klar, dass von EU-Seite eine bessere Information des Patienten, auch durch die Arzneimittel-Hersteller, gewollt ist. Eine Öffnung der Werbung auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel wird allerdings nicht angestrebt, so dass die Abgrenzung zwischen Information und Werbung eine wichtige, allerdings auch sehr schwierige Aufgabe ist, die die Politik und der Gesetzgeber hier noch leisten muss.

03.01.2007 | Aktuell


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