Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2014

Am 3. Dezember 2014 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn-Bad Godesberg die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. - statt.

INTEGRITAS ist es gelungen bei den Gastvorträgen zwei Referentinnen zu gewinnen, die kompetent zu Fragen Stellung nehmen konnten, die auch die Arzneimittelindustrie gegenwärtig besonders beschäftigen, so dass der Öffentliche Teil der diesjährigen Mitgliederversammlung sehr gut besucht war.

Im ersten Vortrag widmete sich Rechtsanwältin Dr. Levke Voß (meyer rechtsanwälte) dem Thema „Das neue Kosmetikrecht: Werbung für kosmetische Mittel“. Kosmetische Produkte unterliegen hinsichtlich ihrer stofflichen Zusammensetzung, der Herstellung, Kennzeichnung, Bewerbung, des Vertriebes und der Überwachung umfangreichen Regelungswerken, die ihrerseits Gegenstand regelmäßiger Novellierungen sind. Frau Dr. Voß gab zunächst einen Überblick über den alten und sodann über den aktuellen Rechtsrahmen. Zunächst stellt Sie dar, was die Verordnung (EG Nr. 1223/2009, die sog. EU-Basis-KosmetikVO), die seit dem 11. Juli 2013 unmittelbar gilt, regelt. Im Mittelpunkt ihres Vortrags steht sodann die Werbung und die Frage zur Abgrenzung zu anderen Produktkategorien. Bezüglich der Zulässigkeit von Werbeaussagen wolle der Gesetzgeber nicht so weit gehen, wie im Lebensmittelbereich, wo die zulässigen Health-Claims in einer Positivliste erfasst werden. Vielmehr möchte man auf gemeinsame allgemeine Kriterien, wie die Einhaltung von Rechtsvorschriften, Wahrheitstreue und Belegbarkeit abstellen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juli 2016 einen Bericht über die Verwendung von Werbeaussagen auf der Grundlage der angenommenen gemeinsamen Kriterien vorlegen. Bis dahin rät Frau Dr. Voß den Kosmetik-Herstellern zur Zurückhaltung, um weitere, möglicherweise restriktiveren Maßnahmen, etwa in Form eines Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt, vorzubeugen.

Rechtsanwältin Dr. Jeannette Viniol, L.L.M. vom Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) befasste sich in ihrem Vortrag mit dem Thema „Werberegulierung 2014 – Schutz des Verbrauchers vor sich selbst?“. Im Vordergrund ihres Vortrages stand die Frage nach der „Renaissance des Verbraucherleitbildes“ bzw. einer möglichen Tendenz zu einer „Entmündigung des Verbrauchers“ und damit Abkehr von dem vom EuGH entwickelten Leitbild des „durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers“.

Inhaltlich ging es in ihrem Vortrag nicht im Speziellen um die Heilmittelwerbung. Sie skizzierte vielmehr die neuesten allgemeinen Entwicklungen und Ankündigung auf der Regierungsebene, die nicht im Zusammenhang mit der Heilmittelwerbung stehen. Als Beispiel nannte sie den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes. Sie berichtet, dass zunehmend immer mehr Bereiche und Bevölkerungsgruppen definiert werden, in denen die Verbraucher vermeintlich mehr Schutz brauchen. Auch im Bereich des Gesundheitswesens deuten sich hierzu Bestrebungen ab, wie beispielsweise im Bereich der Lebensmittelwerbung in Form von Initiativen zur Beschränkung von Werbung für Produkte mit hohem Zucker, Salz oder Fettanteil gegenüber Kindern. Insgesamt ist eine Tendenz zu erkennen, den Verbraucher rechtzeitig, also vorher, zu warnen. Dies ist nicht lediglich eine deutsche Besonderheit, sondern auch auf EU-Ebene zu beobachten.

Frau Dr. Viniol berichtet über eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt, die sich mit der Thematik des sog. „nudging“ beschäftigt. Darunter ist ein Ansatz zu verstehen, der anstelle der Androhung von Bestrafung und Warnung vor nachteiligen Folgen eines Fehlverhaltens auf positive Ermutigung und Belohnung setze. „Nudging“ wird insofern auch übersetzt als „sanfter sozialer Druck“ oder aber als „Anstupsen“ verstanden. Es soll folglich eine Option gewährt werden und keine Saktion. Ein solches Instrument ist in Deutschland derzeit noch nicht so bekannt. In anderen Ländern, wie beispielsweise in Dänemark, wird dies bei der Thematik des Rauchens aber bereits umgesetzt. Derzeit werde untersucht, ob dies auch ein mögliches Instrument für den deutschen Raum darstellen könnte. Hiermit soll die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt werden. Das Verbraucherleitbild des EuGH sieht Frau Dr. Viniol derzeit generell aber nicht als gefährdet an.


Vortrags Dr. Voß (747 KB)
Vortrag Dr. Viniol (88 KB)

03.12.2014 | Aktuell


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