Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2015

Am 2. Dezember 2015 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn-Bad Godesberg die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. statt.

Im Fokus des diesjährigen öffentlichen Teils der INTEGRITAS-Mitgliederversammlung, die sehr gut besucht war, stand der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und die neuen Straftatbestände in § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und § 299b (Bestechung im Gesundheitswesen). Der erste Referent, Arzt und Jurist, Prof. Dr. Dr. Hauke Brettel von der Johannes Gutenberg Universität in Mainz hat den aktuellen Gesetzentwurf zunächst dargestellt und auch die durchaus immer noch bestehenden problematischen Punkte in dem Gesetzesvorschlag aufgezeigt. Insbesondere sieht er problematisch, dass hinsichtlich des Adressatenkreises nicht differenziert wird. Es gebe bei den verschiedenen Heilberuflern durchaus eine unterschiedliche Entscheidungsmacht bzw. Einflussmöglichkeit und dies sollte zumindest bei der Strafbemessung berücksichtigt werden. Des Weiteren fehlte ihm eine Bagatellgrenze, was in der Praxis nicht unproblematisch sein werde. Ein besonderes Problem betreffe eine gewisse Unbestimmtheit, insbesondere im Hinblick auf die zweite Tatbestandsalternative, die sich auf die berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit bezieht. Hier stellt auch er eine große Rechtsunsicherheit und insbesondere ein großes Verfolgungsrisiko fest. Es sei hier vieles streitig und spricht hier exemplarisch die Frage einer möglichen Strafbarkeit bzw. Grenzen der Ausgestaltung von Skonti und Boni an. Im Übrigen sei es problematisch, dass aufgrund des Hinweises auf die Berufsordnungen der Rechtsunterworfene selber der Strafbarkeit mitgestalte. Der Rechtsunterworfene müsse wissen, was von ihm verlangt werde bzw. wann er sich strafbar mache. Eine Festlegung auf Antworten hinsichtlich konkreten Einzelfragen sei schwierig. Hier gelte das sogenannte Toyota-Prinzip: „Nichts ist unmöglich“.

Nachfolgend sprach Dr. Matthias Runge, LL.M., aus der Kanzlei Sander & Krüger Rechtsanwälte die Herausforderungen der Industrie mit den beiden Straftatbeständen an. Auch er schloss sich den Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Straftatbestandes an, insbesondere im Hinblick auf den Verweis auf in den Bundesländern unterschiedliche Berufsordnungen. Des Weiteren ging er auf einzelne Problembereiche ein, wie Fortbildungsförderung und Rabattgewährung. Grundsätzlich ist nach seiner Auffassung davon auszugehen, dass, wie in der Gesetzesbegründung dargestellt, branchenübliche und allgemein gewährte Rabatte und Skonti zulässig sind und somit keine Unrechtsvereinbarung vorliegen kann.

An diese Position hat anschließend Frau Staatsanwältin Dr. Darya Alikhani-Hooma von der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen in Düsseldorf angeknüpft und sie plädierte für eine strukturierte Vorgehensweise hinsichtlich der Prüfung, ob der Straftatbestand erfüllt ist. Zunächst müsse geprüft werden, ob ein Vorteil vor-liegt. Der Vorteilsbegriff sei bekanntlich relativ weit gefasst. Danach sei ein Rabatt z.B. selbstverständlich ein Vorteil und könne auch dann zur Erfüllung des Straftatbestandes führen, wenn das HWG, UWG oder die Arzneimittelpreisverordnung nicht verletzt seien. Maßgeblich sei dagegen, ob eine Unrechtsvereinbarung vorliege, demnach die Verknüpfung mit unlauterem Verhalten oder mit einem Verstoß gegen die heilberufliche Unabhängigkeit. Auch sie wollte bzw. konnte keine konkreten Empfehlungen zu einzelnen Nachfragen geben. Sie wies aber darauf hin, dass die Staatsanwaltschaften sich ungern instrumentalisieren ließen und es nicht ausreichend sei, in einer Anzeige lediglich darauf hinzuweisen, dass ein Heilberufler einen bestimmten Betrag erhalten habe. Diesbezügliche Befürchtungen seien daher gegenstandslos. Es müssten sich zusätzlich Anhaltspunkte aus der Strafanzeige im Hinblick auf das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung geben.

Insgesamt war es eine sehr lebendige und diskussionsreiche Veranstaltung und die Referenten und die Referentin haben sich den Fragen auch gestellt.

02.12.2015 | Mitglieder-Info


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