Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2017

Am 28. November 2017 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn-Bad Godesberg die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. statt.

Im Öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung haben zwei Rechtsanwälte, nämlich Herr Christian Karle aus der Kanzlei Kozianka & Weidner sowie Herr Prof. Dr. Wilfried Kügel aus der KLEINER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH vorgetragen. Als erster Referent startete Herr Karle zu dem Thema „Reichweite von Unterlassungsverpflichtungen: Was muss der Schuldner tun?“ unter Bezugnahme auf den BGH-Beschluss vom 29. September 2016. In diesem hatte der BGH entschieden, dass ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, zusätzlich auch für den Rückruf des entsprechenden Produktes Sorge tragen muss, und zwar ohne dass hierfür ein separater Beseitigungsantrag gestellt worden ist. In der Einführung wies Herr Karle darauf hin, dass zwischen einer Beseitigung und einem Unterlassen grundsätzlich ein Unterschied besteht. So hat der BGH bereits im Jahre 1994 entschieden, dass ein Wechsel von einem Beseitigungsanspruch zu einem Unterlassungsanspruch im Gerichtsverfahren bereits eine Klageänderung darstelle. Darüber hinaus sei ein Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich durchsetzbar; bei einem Beseitigungsanspruch sei dies nur ausnahmsweise der Fall, da es sich sonst um eine Vorwegnahme der Hauptsache handele. Sowohl in dem oben genannten Beschluss vom 29. September 2016 („RESCUE-Produkte“) als auch in den beiden weiteren vorgestellten Entscheidungen des BGH („Hot-Sox-Entscheidung“, Urteil vom 19. November 2015 und Luftentfeuchter aus dem Jahres 2017, nämlich in dem Urteil vom 4. Mai 2017) hat der BGH von dieser Vorgehensweise jedoch Abstand genommen. In diesen neuesten Entscheidungen ist nunmehr festgehalten worden, dass der Schuldner verpflichtet ist, „im Rahmen des Möglichen“ und „Zumutbaren” auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist. Es wird abzuwarten sein, wie sich die Rechtsprechung hier weiterentwickeln wird, insbesondere, was unter den Begriffen „im Rahmen des Möglichen“ und „Zumutbaren“ zu verstehen ist. Es wurde noch einmal betont, dass die Verpflichtung unabhängig davon besteht, ob rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe der Produkte bestünden. Sowohl während des Vortrags als auch im Anschluss daran wurden aus dem Auditorium zahlreiche Fragen gestellt, so dass eine ausführliche und lebhafte Diskussion entstand.

Im Anschluss daran trug Herr Prof. Dr. Kügel zum Thema „Geltung der Health-Claims-Verordnung bei Werben gegenüber Fachkreisen“ vor. In dieser Entscheidung war der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass die Health-Claims-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auch bei der Werbung gegenüber Fachpublikum anwendbar sei. Ausgangslage war hier, dass sich das Landgericht München im Wege eines Vorlageverfahrens mit der Frage an den EuGH gewandt hatte, ob Artikel 1 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung so auszulegen sei, dass diese Vorschriften auch für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, wenn sich die kommerzielle Mitteilung bzw. Werbung ausschließlich an Fachkreise richtet. Hintergrund war eine Werbebehauptung eines Unternehmens, welches in einem Schreiben an namentlich genannte Ärzte behauptet hatte, dass bereits in zahlreichen Studien beschrieben worden sei, dass Vitamin D maßgeblich zur Prävention mehrerer Krankheiten wie z. B. atopische Dermatitis, Osteoporose, Diabetes mellitus und Multiple Sklerose beitrage. Nach diesen Studien sei ein zu niedriger Vitaminspiegel schon im Kindesalter mit verantwortlich für das späteres Auftreten der genannten Krankheiten. Da aber die gängige Verabreichung an Säuglinge, nämlich die Gabe von Vitamin D in Tablettenform, generell von Kindern und auch vom eigenen Sohn nicht gut vertragen werde, habe sich der Verfasser des Schreibens als Arzt selbst Gedanken gemacht und eine spezielle Vitamin D 3-Imulsion zur Verabreichung in Tropfenform entwickelt. Der Kläger VSW hatte seinen Antrag damit begründet, dass es für die Anwendbarkeit der Health-Claims-Verordnung ausreiche, wenn sich die Werbemaßnahme auf ein Produkt beziehe, dass an den Endverbraucher gelangen solle, und zwar gerade weil Unternehmen die entsprechenden Fachkreise genau aus diesem Grund ansprechen würden, weil sie sich hier von einem Multiplikatoreffekt versprechen würden. Das beklagte Unternehmen berief sich darauf, dass für den Fall, dass in der Health-Claims-Verordnung die Fachkreiswerbung hätte untersagt werden sollen, dies auch ganz ausdrücklich hierin aufgenommen worden wäre. In seiner Entscheidung ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen, dass Artikel 1 Abs. 2 der Health-Claims-Verordnung dahin auszulegen ist, dass nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden soll, in diesen Geltungsbereich fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richtet. Kritisch ist an dieser Entscheidung, dass die Health-Claims-Verordnung an sich dem Schutz der Verbraucher, aber nicht dem Schutz der Fachkreise dient. Insofern hätte der EuGH nicht über eine solche Fachkreiswerbung ohne Kaufempfehlung entscheiden dürfen. Darüber hinaus könne bereits die Kommunikation von neuen wissenschaftlichen Studien an Fachkreise als Förderung des Produktvertriebes angesehen werden. Auch werde hier nicht unterschieden, ob die kommerziellen Mitteilungen den Endverbraucher überhaupt erreichten. Eine Werbung gegenüber Fachkreisen und somit eine kommerzielle Mitteilung liege bereits dann vor, wenn ein konkreter Produktbezug erfolge. Dies unter Umständen sogar dann, wenn nur ein Bezug auf eine bestimmte Produktkategorie erfolgt (z. B. Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren). Am Ende seines Vortrages kam Herr Prof. Dr. Kügel zu dem Ergebnis, dass die EuGH-Entscheidung viele Fragen offen lässt. Auch sei es seiner Meinung nach so, dass ein weiter, im Einzelfall festzulegender, Fachkreisbegriff zugrunde zu legen sei. Darüber hinaus sei es – wie in der Juristerei so oft – so, dass letztendlich in jedem Einzelfall ein „Fine tuning“ erforderlich sei. Auch dieser zweite Vortrag wurde vom Auditorium mit regem Interesse und entsprechend vielen Nachfragen aufgenommen.

Zum Abschluss der Mitgliederversammlung lud Herr Pahne bereits jetzt zur nächsten Mitgliederversammlung am 27. November 2018 ein.


Präsentation Prof. Dr. Kügel (593 KB)
Präsentation Hr. Karle (2.2 MB)

14.12.2017 | Aktuell


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