LG München I: Nahrungsergänzungsmittel bei Wechseljahresbeschwerden mit unzulässigen gesundheits- und krankheitsbezogenen Aussagen

Aktenzeichen: 1 HK O 7371/19
Datum: 29.07.2020

Auch dieses Verfahren ist bereits im letzten Geschäftsbericht (2018/2019) vorgestellt worden. Es ging hierbei um ein Nahrungsergänzungsmittel, das auf zwei Internetseiten mit verschiedenen Aussagen beworben wurde, die aus INTEGRITAS-Sicht gegen die Health-Claims-Verordnung, die Verordnung (EU) Nr. 432/212 sowie gegen weitere lebensmittelrechtliche Irreführungsverbote gemäß Art. 7 Abs. 1a, b, c und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verstoßen. Das NEM wurde als gesundheits- und krankheitsbezogen zur „effektiven“ Hilfe bei Wechseljahresbeschwerden präsentiert, dessen „hohe Effektivität“ in klinischen Studien belegt sei. Insgesamt ging es um 28 Claims, die INTEGRITAS in der Abmahnung im März 2019 versandt hatte. Darunter waren Aussagen wie:

• „Verträglichkeit und Effektivität von „X“
Exzellente Verträglichkeit und signifikante Reduktion der Intensität von Hitzewallungen und nächtlichen Schweißausbrüchen in einer offenen Studie mit über 400 Frauen“

• „Mit Hilfe besonders aufbereiteter Pflanzenpollen lässt sich auch das Wohlbefinden im Klimakterium steigern. So unterstützt das pflanzliche Präparat „X“ seit fast 20 Jahren Frauen weltweit bei Wechseljahresbeschwerden – zuverlässig, effektiv und hormonfrei!“

• „Die spezielle, patentierte Aufbereitung der ausgewählten Pflanzenpollen und der Zusatz von Vitamin E machen aus „X“ ein Kraftpaket für Frauen in der Lebensmitte, dessen positive Eigenschaften in mehreren klinischen Studien bestätigt wurden. „X“ - neue Lebensqualität in den Wechseljahren!“

• „Weniger Hitzebeschwerden – mehr Schwung, Weniger Hitzewallungen und Schweißausbrüche für mehr Zufriedenheit, Vitalität und Lebensqualität: So lassen sich die Vorteile von „X“ auf den Punkt bringen. Kurz: Die einzigartige Kombination aus Pflanzenpollenaufbereitung und Vitamin E ist effektiv bei der Verminderung von Hitzewallungen – nachhaltig und ohne hormo-nelle Effekte!“

• „Die einzigartige pflanzliche Alternative für die Wechseljahre“

• „Effektiv bei Hitzewallungen,
Ohne hormonelle Effekte“

• „FREI VON HORMONELLEN EIGENSCHAFTEN“

• “X“ weist keine hormonellen oder phytoöstrogenen Eigenschaften auf.“

• „Festgestellter Nutzen“

Nachdem der Termin zur Verkündung einer Entscheidung in dieser Angelegenheit bereits zweimal verschoben worden war, ist am 3. Dezember 2019 das Spruchergebnis verkündet worden. Nachdem die Richterin im Verlauf der mündlichen Verhandlung die Überzeugung vertreten hatte, dass Angaben in Bezug auf das Gesamtprodukt nicht Health-Claims-konform seien, war das Urteil tatsächlich anders ausgefallen. Nachdem mit der Klage insgesamt 15 Aussagen angegriffen worden waren, hat das Gericht in seiner Entscheidung nur den Anträgen zu fünf Aussagen stattgegeben. Da die schriftlichen Urteilsgründe nicht überzeugend waren, hat INTEGRITAS Berufung eingelegt. Im Laufe dieses Verfahrens hat die Gegenseite bezüglich der letzten zehn Aussagen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so dass das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

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