LG München I: Cannabis CBD Gel

Aktenzeichen: 3 HK O 5980/20
Datum: 29.07.2020

Hier ist INTEGRITAS ein Kosmetikum mit CBD aufgefallen, dass nicht – wie ausgelobt – 10 % CBD enthielt, sondern „u.a. eine 10 % CBD-Lösung“. INTEGRITAS war der Meinung, dass diese Angabe für Verbraucher missverständlich und irreführend sei, denn diese gingen bei einer 120 g Tube davon aus, dass 12 g CBD enthalten seien, was schon aufgrund des Preises nicht möglich sein konnte (100 g CBD kosten netto weit über 1.000 Euro, die 120 g Tube dagegen „nur“ 24,95 Euro). Der Sternchenhinweis (u.a. eine 10 % CBD-Lösung) sei für die Irreführung ohne Belang, weil die Angabe selbst jeweils als Blickfang hervorgehoben ist. Wenn mit einem Blickfang eine schlicht falsche Angabe verbreitet werde, für die kein vernünftiger Anlass besteht, dann sei diese auch dann unzulässig, wenn hierzu ein Sternchenhinweis erfolge. Die Angabe war daher aus Sicht von INTEGRITAS nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG irreführend, weshalb ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3, 3 a UWG bestand.

Nachdem die Abmahnung unzureichend und damit erfolglos verlaufen war, ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden. Diesem ist umgehend stattgegeben worden und das Unternehmen hat inzwischen eine Abschlusserklärung abgegeben, wonach die einstweilige Verfügung als endgültige verbindliche Regelung an-erkannt wird.

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