Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel könnte unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung bedenklich werden

Aktenzeichen: 6 U 164/16, OLG Frankfurt
Datum: 02.11.2017

Das OLG Frankfurt a.M. tenorierte in dem vorliegenden Fall, dass 1. es nicht mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vereinbar wäre, wenn eine Apotheke einem Kunden einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein gewähre und 2. ein Verbot dieser Abgabe eines Gutscheins verfassungsrechtlich – unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung – erst dann bedenklich werde, wenn der sich daraus möglicherweise ergebende erhöhte Marktanteil ausländischer Versandapotheken im Bereich verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu einer ernsthaften Existenzbedrohung der inländischen Präsenzapotheken führe.

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