EuGH-Urteil ist nicht auf inländische Versandapotheken übertragbar

Aktenzeichen: I ZR 237/16, BGH
Datum: 29.11.2018

Gibt eine inländische Versandapotheke ihren Kunden das Versprechen, dass sie bei einem geworbenen Neukunden eine Prämienzahlung erhalten, verstößt dies nicht nur gegen heilmittelwerberechtliche Vorschriften. Auch ist die EuGH Entscheidung (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 – C – 148/15) in Sachen Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. auf inländische Versandapotheken nicht übertragbar. Die Urteilsgründe der Entscheidung vom 29. November 2018 liegen nun vor.

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Quelle: www.juris.bundesgerichtshof.de

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