BGH: Irreführende Werbung für Arzneimittel gemäß § 3 HWG

Aktenzeichen: I ZR 204/19
Datum: 24.03.2021

Eine irreführende Werbung gemäß § 3 HWG für ein Arzneimittel liegt dann vor, wenn der Hersteller mit Aussagen zur Wirkung wirbt, die nicht durch klinische Studien belegt, sondern lediglich durch Tierversuche gedeckt sind. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Daten in die Fachinformation aufgenommen worden sind

In seiner Entscheidung vom 5. November 2020 (Az.: I ZR 204/19) bestätigt der BGH die vorinstanzlichen Urteile des Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth und des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg (Az.: 3 U 559/19). Die Parteien streiten darüber, ob die Behaup-tung der Beklagten, das von ihr hergestellte Arzneimittel Sinupret® extract wirke entzün-dungshemmend und antiviral, irreführend ist.

Details sind nur für Mitglieder sichtbar. Kontakt


→ Weitere Artikel aus dem Bereich Werbegaben
→ Alle Urteile
→ Archiv