LG Frankfurt: Nahrungsergänzungsmittel mit unzulässiger krankheitsbezogener Angabe zu Übelkeit

Aktenzeichen: 3-06 0 10/20
Datum: 30.08.2021

Auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels „Kurkuma Ingwer & Pfefferminze“, gegen das INTEGRITAS vorgegangen ist, heißt es auf der Vorderseite: „Für Magen und Darm – Ingwer unterstützt die normale Verdauung bei Unwohlsein, wie z. B. Blähungen und Übelkeit“. Die Fußnote zu dem angegebenen Sternchenhinweis findet sich auf der Rückseite der Verpackung und lautet: „Das Zulassungsverfahren für diese gesundheits-bezogenen Angaben ist noch nicht abgeschlossen.“ INTEGRITAS sah in der Angabe: „…unterstützt die normale Verdauung bei…Übelkeit“ einen Verstoß gegen gesetzliche Marktverhaltenspflichten, nämlich eine verbotene krankheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV sowie eine gemäß HCVO unzulässige gesundheitsbezogene Angabe, da hierfür keine Genehmigung vorliegt.

Die zunächst erfolgte Abmahnung ist erfolglos geblieben. Die Gegenseite berief sich auf den Disclaimer und die „Pending-Liste“ der EU-Kommission zu Botanicals. In dieser sind die Claims aufgeführt, die „on hold“ sind, d.h. für die eine Zulassung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist. Diese sind nicht in der Liste von Artikel 13 HCVO aufgeführt. Alle diese zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben sind in der o.g. Liste mit entsprechenden ID-Nummern versehen. Das betroffene Unternehmen nahm Bezug auf die ID 2172 und ID 2252. Zudem umschreibt der Begriff „Übelkeit“ nach Ansicht der Gegenseite lediglich ein Symptom, aber keine Krankheit.

In der Hauptsacheklage, die INTEGRITAS eingereicht hat, hat das LG Frankfurt ausgeurteilt, dass die Angabe „bei Übelkeit“ im Ergebnis sowohl eine unzulässige krankheits-bezogene als auch eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Die Werbung mit der Angabe: „…unterstützt die normale Verdauung bei…Übelkeit“ ist damit zu unterlassen. Die Gegenseite hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, über die bisher noch nicht entschieden worden ist.

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