LG und OLG Düsseldorf: Brennen – Kribbeln – Taubheitsgefühle?

Aktenzeichen: OLG 1-20 W 51/21, LG 14c O 36/18
Datum: 30.08.2021

Im vorliegenden Fall ist INTEGRITAS bereits 2018 gegen die Bewerbung des homöopathischen Arzneimittels X (Tropfen) sowie gegen das Nahrungsergänzungsmittel X-Komplex 26 vorgegangen.

Das Arzneimittel, welches ausweislich der Gebrauchsinformation als Anwendungsgebiet schlicht Neuralgien (Nervenschmerzen) aufführt, wurde mit der Überschrift: „Brennen, Kribbeln, Taubheitsgefühle“ beworben. Weiterhin hieß es, dass „Betroffene berichten, wie ihnen ein neues Arzneimittel bei Nervenschmerzen geholfen hat“ und dass „herkömmliche Schmerzmittel hier kaum helfen, da diese herkömmlichen Schmerzmittel häufig Entzündungen, nicht die Schmerzursache bekämpfen.“ Des Weiteren war davon die Rede, dass X (Tropfen) „sehr gut verträglich seien“. Zu X-Komplex 26 hieß es, dass dieses Nahrungsergänzungsmittel „zur Behandlung von Nervenschmerzen, geschädigten Nerven mit Folgen wie Rücken- und Muskelschmerzen und/oder Missempfindungen wie Kribbeln, Taubheitsgefühl oder Brennen im Körper oder in den Gliedmaßen eingesetzt werden können“. Des Weiteren beinhalte dieses Nahrungsergänzungsmittel den Nervenbaustein Cholin, der Bestandteil einer fettreichen Schutzschicht ist, welche die Nerven-fasern umgibt und der sich positiv auf die Nervenfunktionen auswirke. Darüber hinaus sei Bioperine enthalten, welches ein außergewöhnlicher Biokatalysator und Ausnahmeverstärker sei.

Das Unternehmen hatte trotz Aufforderung seitens INTEGRITAS keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Daraufhin hatte INTEGRITAS den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht. Das LG Düsseldorf war in seinem Urteil vom 28. Juni 2018 im einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass hinsichtlich des homöopathischen Arzneimittels „X Tropfen“ die Aussage

  • „X bei Nervenschmerzen wie z. B. • Rückenschmerzen • Fibromyalgie • Diabetischer Polyneuropathie“
    zu unterlassen sei.

    • Hinsichtlich des Nahrungsergänzungsmittels „X- Komplex 26“ wurde dem Antrag zu verschiedenen Aussagen stattgegeben wie z.B.:

  • „Kribbeln in den Füßen? Taubheitsgefühle?“

  • „X- Komplex 26 enthält den natürlichen Nervenbaustein Cholin“

  • „BioPerine® – der außergewöhnliche Biokatalysator“

    • Der Verfügungsantrag hinsichtlich des homöopathischen Arzneimittels „X Tropfen“ bezüglich der Aussagen wie z.B:

  • „Brennen, Kribbeln, Taubheitsgefühle?“

  • „Ihre Füße kribbeln manchmal, als stünden Sie mitten in einem Ameisenhaufen? Ihre Beine ermüden schnell und fühlen sich taub an? Viele Diabetes-Patienten kennen das. Häufig steckt eine diabetische Polyneuropathie dahinter.“

    • war dagegen zurückgewiesen worden.

    Hinsichtlich des Nahrungsergänzungsmittels „X-Komplex 26“ wurde der Antrag bezüglich der Aussage:

  • „Nervenschmerzen“

    • ebenfalls zurückgewiesen.

    Gegen diese Entscheidung hatte INTEGRITAS Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt. Diese ist mit Urteil vom 31. Januar 2019 (bis auf eine Aussage) zugunsten von INTEGRITAS ausgegangen. Entscheidend war, dass der Senat – anders als zuvor das LG – bei der Ermittlung des Verbraucherverständnisses einen weitaus realistischeren und lebensnäheren Maßstab angelegt hatte. Die Gegenseite hat eine Abschlusserklärung abgegeben.

    Dennoch warb das Unternehmen weiterhin massiv mit der aus INTEGRITAS-Sicht unzulässigen und gegen dieses Urteil verstoßenden Werbeaussage „Brennen, Kribbeln, Taubheitsgefühle?“. INTEGRITAS hatte daher bereits im Jahr 2019 einen Ordnungsmittelantrag wegen kerngleicher Verstöße gestellt, über den jedoch erst Anfang März 2021 zu Gunsten von INTEGRITAS entschieden worden ist.

    Das LG Düsseldorf hat hierin insgesamt fünf schuldhafte Verstöße gegen das Urteil vom 28. Juni 2018 festgestellt, die mit jeweils 2.000 € bebußt wurden, mithin insgesamt einem Ordnungsgeld von 10.000 €. Hiergegen hat das Unternehmen sofortige Beschwerde eingelegt. Aus seiner Sicht lägen keine kerngleichen Verstöße vor. Nachdem das LG hat in seinem Beschluss der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen hatte, ist die Sache dem OLG Düsseldorf als Beschwerdegericht zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde vorgelegt worden. Dieses hat in seinem Beschluss vom 3. August 2021 auf die sofortige Beschwerde den Beschluss vom 2. März 2021 aufgehoben und den Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld zurückgewiesen. Der Senat verkennt zwar nicht, dass die gegenständliche Werbung im Hinblick auf die Überschrift und optische Gestaltung überaus ähnlich ist, meint jedoch, dass aufgrund der nunmehr geänderten Überschrift ein Zusammenhang von Missempfindungen als Begleiterscheinungen von Nervenschmerzen hergestellt würde und verneint somit einen kerngleichen Verstoß.

    Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, so dass keine Möglichkeit mehr besteht, diese für INTEGRITAS nachteilige Entscheidung des OLG mit einem Rechtsmittel anzugreifen.

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