Entscheidungen zu Margarine mit neuen Inhaltsstoffen

Aktenzeichen: 3 U 236/01, OLG Hamburg, I ZR 256/02, BGH
Datum: 29.08.2002

Margarine mit Phytosterinesterzusatz als Novel Food mit entsprechender Genehmigung der EU-Kommission darf nicht mit den Worten "Zur Senkung eines deutlich erhöhten Cholesterinspiegels" ausgelobt werden. Trotz der Kennzeichnungsauflage der Kommissionsgenehmigung, die einen Hinweis auf die cholesterinsenkende Wirkung der Margarine vorschreibt, ist nach wie vor das Verbot krankheitsbezogener Werbung bei Lebensmittel nach § 18 Abs. 1 LMBG zu beachten, welcher einen Hinweis auf die Senkung eines deutlich erh öhten Cholesterinspiegels nicht zulässt.

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