Bewerbung eines Kräuterlikörs als „wohltuend“ – Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

Aktenzeichen: I ZR 22/09, BGH
Datum: 13.01.2011

Der BGH hat dem EuGH zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Er möchte geklärt wissen, ob der Begriff der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks "gesundheitsbezogene Angabe" in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auch das allgemeine Wohlbefinden umfasst.

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Quelle: www.bundesgerichtshof.de

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