Deutsche Zusatzstoff-Gleichstellungsregelung im Lebensmittelrecht europarechtswidrig

Aktenzeichen: I ZR 123/09 und I ZR 99/09, BGH
Datum: 15.07.2010

Das im deutschen Zusatzstoffrecht geltende Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, denen den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe zugefügt wurden, ist in der bestehenden Form nicht mit europäischem Recht vereinbar.

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