Werbung mit Gutscheinsystem

Aktenzeichen: 10 U 16/05, OLG Naumburg, 6 W 112/05, OLG Köln
Datum: 26.08.2005

Zwei Urteile mit unterschiedlichen rechtlichen Wertungen zur Frage der Zulässigkeit von Gutscheinsystemen sorgen nicht gerade für eine einheitliche Rechtsprechung. So hat das OLG Naumburg festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Werbung für einen Apothekenversandhandel durch eine Apotheke mit einem Gutscheinsystem zulässig ist und nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

Das OLG Köln ist demgegenüber in seinem Urteil vom 20.09.2005 zu einem anderen Ergebnis gekommen, obwohl auch hier der Nachlass nur bei dem Erwerb nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel zum Tragen gekommen wäre. Nach Ansicht des Kölner Gerichts steht die Gewährung eines Gutscheins einem Barnachlass gleich. Das der Be-trag von drei EUR nicht schon beim Erwerb des verschreibungspflichtigen Medikaments abgezogen werde, sei irrelevant, denn Apotheken verfügten über ein breites Sortiment an freiverkäuflichen Artikeln, für welche der er-langte Gutschein eingetauscht werden könne. Der Kunde könne daher sicher in den Genuss der Ersparnis kommen. Daher erscheine ihm das zunächst erworbene, der Preisbindung unterliegende Arzneimittel um die fraglichen drei EUR billiger.

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Quelle: www.justiz.nrw.de

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