Werbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr für Apotheker ist unzulässig

Aktenzeichen: 5 O 102/04, LG Rostock
Datum: 17.11.2004

Das LG Rostock hat eine einstweilige Verfügung bestätigt und einem Apotheker untersagt, mit einem Bonussystem zu werben, mit dem als Zugabe für jedes Rezept ein Bonuspunkt ausgelobt bzw. die Erstattung der Praxisgebühr beworben wird. Der beklagte Apotheker bewarb im Rahmen von Werbeflyern mit den Aussagen „Neu, bei uns bekommen Sie die Praxisgebühr zurück“ sein Bonussystem. Dabei wurde für jeden Einkauf oder die Einlösung eines Rezeptes eine bestimmte Zahl von Bonuspunkten versprochen. Bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl sollte entweder die Praxisgebühr gegen Vorlage der Zuzahlungsquittung rückerstattet werden oder hochwertige Markenprodukte aus der Apotheke eingetauscht werden können. Das LG Rostock hat diese Werbung untersagt, das ausgesprochene Verbot aber nicht auf § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) gestützt, da nach seiner Auffassung das HWG nicht anwendbar war, da es sich bei der Werbung um eine Imagewerbung bezogen auf die Apotheke und keine Produktwerbung gehandelt habe. Es sah aber § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als verletzt an, da der Kunde mit den dargestellten Aussagen unsachlich beeinflusst werde. Es komme durch das Angebot nicht mehr darauf an, ob der Kunde zur gleichen Zeit mehrere Ärzte aufsuche, da dies keinerlei finanzielle Folgen für den Kunden habe, der von der Apotheke bei Erreichen einer entsprechenden Bonuspunktezahl die Praxisgebühr zurückerhalte. Im übrigen sei nicht klar, ob die Praxisgebühr erstattet, gutgeschrieben, verrechnet oder in bar ausgezahlt werde, so dass hier die Bedingungen für die Inanspruchnahme des ausgelobten Bonus nicht transparent seien gemäß § 4 Nr. 4 UWG. Darüber hinaus verstoße die Ankündigung, Bonuspunkte bei jeder Rezepteinlösung auszugeben, gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 78 AMG, da dadurch die Preisbindung unterlaufen werde.

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