Inverkehrbringen eines Joghurts mit Johanniskraut und Melisse

Aktenzeichen: I ZR 288/01, BGH
Datum: 14.10.2004

Der BGH hatte auf Revision von INTEGRITAS das Urteil in dem o.g. Verfahren aufgehoben und das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hintergrund des Verfahrens ist bekanntlich ein Wettbewerbsverfahren wegen dem Inverkehrbringen und anfänglich auch der Bewerbung für einen Joghurt mit dem Zusatz von Melisse und Johanniskraut. INTEGRITAS hatte die Verkehrsfähigkeit des Joghurts beanstandet, da der Zusatz der Stoffe Johanniskraut und Melisse nach Auffassung des Vereins unzulässig ist. Die Auslobung u.a. von „Gesundheitskräuter, beruhigend und ausgleichend“ war vom Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom September 2001
(Az.: 6 U 1917/99) als nicht gestattet angesehen worden. Die Verkehrsfähigkeit des Joghurts werde aber nach Auffassung des Gerichts durch die Anreicherung mit den Stoffen Johanniskraut und Melisse nicht berührt. Der betreffende Joghurt sei trotz der Zugabe der Stoffe kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsmittel und bei den beiden Stoffen handele es sich nicht um nicht-zugelassene Zusatzstoffe gem. § 2, 11 Abs. 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG). Der BGH stimmt dem OLG München insoweit zu, als der Joghurt nach wie vor Lebensmittel und kein Arzneimittel sei und Melisse kein Zusatzstoff, dessen Verwendung nach § 11 LMBG untersagt sei, da er nach allgemeiner Verkehrsauffassung in einem Anwendungsfall überwiegend wegen seines Geschmackswertes als natürlicher Stoff verwendet werde. Bei der Beurteilung sei von einer abstrakten Betrachtungsweise auszugehen, so dass es nicht darauf ankomme, ob dieser Stoff in dem konkreten Fall zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen zugesetzt worden ist. An dieser abstrakten Be-trachtungsweise ändere auch nicht die Regelung des Lebensmittel-Zusatzstoffbegriffs in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 89/107/EWG (Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie). Nach Auffassung des Gerichts gelte die bisher noch nicht in Deutschland umgesetzte Richtlinie nicht für Stoffe, die aus anderen als technologischen Gründen zugesetzt würden. Dem habe auch der Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts Rechnung getragen. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Melisse in einem Anwendungsfall, nämlich beim Würzen von Speisen, nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Geschmackswerts verwendet werde. Die Feststellung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Einordnung von Johanniskraut sei allerdings nicht zutreffend. Aus § 2 Abs. 3 AromenVO könne die Zulassung von Johanniskraut als Zusatzstoff im Sinne der § 2, 11, 12 LMBG nicht hergeleitet werden. Im Anhang 4 zu 2 Abs. 3 AromenVO sei als Stoff lediglich der Wirkstoff Hyperizin genannt und nicht das Johanniskraut selbst. Unstreitig sei, dass Hyperizin nur einer von mehreren Inhaltsstoffen von Johanniskraut ist. Insoweit sei hier die AromenVO nicht einschlägig. Allerdings könne, da es sich bei Johanniskraut um einen Stoff natürlicher Herkunft handelt, § 2 Abs. 1 Halbsatz 2 LMBG in Betracht kommen. Dazu müsste das Berufungsgericht allerdings noch die Frage klären, ob es sich bei Johanniskraut um einen Stoff handelt, der nach allgemeiner Verkehrsanschauung zumindest in einem Anwendungsfall überwiegend wegen seines Geschmackswerts verwendet wird. Diese Frage wird nun in einem weiteren Verfahren vor dem OLG München zu beantworten sein.

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Quelle: www.bundesgerichtshof.de

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