Schleichwerbung für Arzneimittel in TV-Unterhaltungssendung

Aktenzeichen: 2 O 32/04. LG Karlsruhe
Datum: 03.02.2004

INTEGRITAS hatte einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht (LG) Karlsruhe gestellt, der nach mündlicher Verhandlung und zuvor eingereichter Schutzschrift leider mit Urteil vom 03.02.2004 abgelehnt worden ist. Ähnlich wie in der ersten Instanz des Traumschiff-Verfahrens war auch das LG Karlsruhe hier der Auffassung, dass es INTEGRITAS nicht gelungen sei, die Verantwortlichkeit des Antragsgegners glaubhaft zu machen. Hierzu hat es Rechtssprechung aus den 90er-Jahren zur Frage der sog. Mitstörerhaftung herangezogen, die hier nach Auffassung von INTEGRITAS nicht trägt. Danach müsste konkret nachgewiesen werden, dass die Werbung vom pharmazeutischen Unternehmer stammt. Im Gegensatz zu den Sachverhalten, die seinerzeit den Entscheidungen zugrunde lag, besteht in dieser fiktiven Unterhaltungsserie kein eigenes Informationsbedürfnis im Hinblick auf bestimmte Arzneimittel. In den vom BGH entschiedenen Verfahren handelte es sich um Gesundheitsmagazine bzw. entsprechende Informationsrubrik in Zeitungen. Dementsprechend hatte der BGH seinerzeit festgestellt, dass die Redaktionen sich selbst entsprechende Informationen über die Arzneimittel über Packungsbeilagen etc. besorgt haben können. Mit der Argumentation von INTEGRITAS und auch den Ausführungen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in dem parallelen Traumschiff-Verfahren, wonach es jeglicher Lebenserfahrung entbehrt, dass ein Fernsehsender in einer Unterhaltungssendung ein Arzneimittel konkret oder nahezu konkret bezeichnet, ohne entsprechend vom pharmazeutischen Unternehmer oder Vertreiber dazu in irgendeiner Form aufgefordert zu sein, hat sich das Gericht nicht auseinandergesetzt. Ferner wurde nicht berücksichtigt, dass innerhalb eines Jahres bereits zum zweiten Mal Schleichwerbung in einer Unterhaltungssendung für ein und dasselbe Arzneimittel ausgestrahlt worden ist.

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