Mit Lycopin angereicherter Tomatenextrakt ist nicht zugelassener Zusatzstoff im Sinne § 2 LMBG

Aktenzeichen: 1Ss 241/03, OLG Koblenz
Datum: 12.09.2003

Mit angegriffenem vorinstanzlichen Urteil des AG Bad Kreuznach vom 26.05.2003 war gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen gewerbsmäßigen Verwendens eines Zusatzstoffes entgegen dem Zusatzstoffverbot gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1a Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) nach §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 1 Nr. 3 LMBG eine Geldbuße von 250,00 € festgesetzt. Das Gericht war der Auffassung, dass die vom Betroffenen in einer chemisch-pharmazeutischen Fabrik hergestellten und als „Tomaten Lycopin Kapseln“ bezeichneten Produkt einen Tomatenextrakt enthält, der nicht natürlich, sondern ein nicht zugelassener - ernährungsphysiologischer - Zusatzstoff im Sinne von § 2 LMBG ist.

Der Betroffene hatte gegen dieses Urteil Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und geltend gemacht, dass das verwendete Lycopin als Stoff natürlicher Herkunft nicht unter den Zusatzstoffbegriff nach § 2 LMBG falle. Darüber hinaus verstoße diese Regelung wegen seiner weiten Fassung gegen übergeordnetes europäisches Gemeinschaftsrecht. Nach Art. 1 Abs. 2 der Zusatzstoff-Rahmenrichtlinie 89/107 EWG seien als Lebensmittelzusatzstoffe nur solche Stoffe zu verstehen, die einem Lebensmittel aus technologischen Gründen beigefügt werden. Dagegen seien ernährungsphysiologische Zusatzstoffe, wie das Lycopin, nach europäischen Recht Nährstoffe.

Das OLG Koblenz hat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils weder zur Fortbildung des Rechts, noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei.

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