Gewährung eines 1-Euro-Gutscheins bei Kauf eines Rx-Arzneimittels verstößt gegen HWG, ist aber keine spürbare wettbewerbsrechtliche Beeinträchtigung

Aktenzeichen: 5 U 97/15, KG Berlin
Datum: 13.03.2018

Das KG Berlin hat mit Urteil einen Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbsvereins in dem Fall verneint, in dem eine Apotheke Kunden einen Barrabatt in Höhe von 1 Euro beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gewährt und damit einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliches Preisrecht begangen hat. Aufgrund der Geringwertigkeit des Rabatts hat es aber den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint, da das Verhalten nicht geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG alte Fassung / § 3 UWG neue Fassung). Diese Entscheidung knüpft an die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung vor der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) an.

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