OLG Naumburg: Versand von apothekenpflichtigen Arzneimittelen über Amazon Marketplace verstößt gegen Wettbewerbs-/Datenschutzrecht

Aktenzeichen: 9 U 39/18
Datum: 09.04.2020

In seiner Entscheidung, Urteil vom 7. November 2019 (Az.: 9 U 39/18), bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Dessau-Roßlau vom 28. März 2018 (Az.: 3 O 29/17). Das LG sah in dem Anmelde- bzw. Kaufprozess über die Internetplattform einen Verstoß gegen den damaligen § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), da die personenbezogenen Daten als gesundheitsbezogene Angaben besonderer Art einzuordnen seien. Das OLG hat in seinem Urteil bestätigt, dass Bestelldaten von Kunden, die apothekenpflichtige Arz-neimittel oder Medizinprodukte im Internet beziehen, Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 DSGVO seien.

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