LG Augsburg: Hustenbonbons gegen Corona?

Aktenzeichen: 084 0 2836/20
Datum: 29.07.2020

In diesem Fall war INTEGRITAS der Auffassung, dass Kräuterbonbons als Präsentationsarzneimittel beworben werden, für das keine Zulassung vorliegt, und sah in dem An-gebot und dem Vertrieb des Produktes „XXX“ mit der werblichen Präsentation einen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 AMG. Gleichzeitig lag aus Sicht von INTEGRITAS ein Ver-stoß gegen § 3a UWG vor, da die Regelung des § 21 Abs. 1 AMG anerkanntermaßen eine Bestimmung ist, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Ver-braucher zu regeln. Insofern sei es völlig unmaßgeblich, ob dem Produkt die Wirkungen zukommen, die das Unternehmen im Rahmen seines werblichen Auftrittes behaupte. Zudem seine einige Aussagen („XXX schützt gegen Corona-Virus!“) grob irreführend.

Sowohl der Homepage als auch Werbeflyern ließen sich vollmundige Aussagen wie z.B.:

- „Wir halten XXX für das beste natürliche Hustenmittel der Welt“
- „XXX, unsere Kräuterbonbons, halten wir, viele Ärzte und vor allem unsere Kun-den, für eine bessere Alternative zu herkömmlichen Hustensaft und ähnlichen Präparaten.“
- „XXX schützt gegen Corona-Virus!“
- „Wir selbst dürfen mit XXX keine heilende Wirkung behaupten. Aber wir halten XXX für das weltweit beste natürliche Mittel gegen Husten und Heiserkeit, obwohl XXX kein Medikament im herkömmlichen Sinne ist. Als Medikament müssten wir die Bestimmung der 50%igen Letaldosis durchführen, wofür tausende Tiere für jede einzelne der vielen Wirksubstanzen getötet werden müssen, um festzustellen, bei welchem Grenzwert nur noch 50% eine ansteigende Dosis überleben.“

entnehmen. In der der Abmahnung beigefügten vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung waren insgesamt 22 Aussagen aufgeführt, die das Unternehmen nicht mehr verwenden sollte.

Nachdem die Abmahnung erfolglos geblieben war, ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt worden. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung hat das Unternehmen, das bis dahin keinerlei Einsicht gezeigt hatte, die Ansprüche vollumfänglich anerkannt und kurze Zeit eine endgültige Abschlusserklärung gemäß §§ 924 ff ZPO ab-gegeben.

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