LG und OLG München: Zulässigkeit eines Gewinnspiels

Aktenzeichen: HK O 3323/20, 1 HK O 3323/20, 29 W 606/20
Datum: 29.07.2020

Vorliegend ist INTEGRITAS gegen ein Gewinnspiel vorgegangen, das über einen Zeit-raum von sechs Monaten lief. Das Gewinnspiel war zwar nicht an ein Arzneimittel ge-koppelt gekoppelt, lief aber als „XXX (Name des Arzneimittels) Winterkampagne“. Voll-jährige Teilnehmer konnten eine Postkarte an das Unternehmen senden und hatten so-mit die Chance auf einen von 444 Gewinnen (je 111 Koffer, Handtücher, Thermoskan-nen und Rucksäcke).

INTEGRITAS sah hierin einen Verstoß gegen § 7 HWG. Da die Abmahnung erfolglos geblieben war, kam es zu einem eV-Verfahren vor dem LG München. Dies hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass keine Produktwerbung vorliege und kein Zusammenhang zwischen dem Absatz und der Zuwendung, mithin der Gewinnchance, gegeben sei. Die sofortige Beschwerde (LG) blieb ebenfalls erfolglos. Das OLG Mün-chen hat schließlich die Beschwerde ebenfalls zurückgewiesen.

Zwar stimmte es der Auffassung von INTEGRITAS zu, dass es sich bei dem Preisausschreiben eindeutig um eine produktbezogene Werbung handele, nahm dafür aber keine abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung an. Um eine solche zu bejahen, müsse die fragliche Wer-bung auch im Rahmen der Prüfung von § 7 HWG einer unzweckmäßigen oder übermä-ßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, so das OLG. Ansonsten liefe § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG leer.

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