BGH: Vorlagebeschluss in Sachen Doc Morris Gewinnspiel liegt in schriftlicher Form vor

Aktenzeichen: I ZR 214/18
Datum: 29.07.2020

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Februar 2020 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen einer Auslegungsfrage von § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel einer ausländischen Versandapotheke angerufen. Inzwischen liegt der Vorlagebeschluss vom 20. Februar 2020 auch schriftlich vor (Az.: I ZR 214/18).

Über den zu Grunde liegenden Sachverhalt ist bereits im Vereins-Info Nr. 01/2019 vom 31. Januar 2019 ausführlich berichtet worden. Doc Morris hatte im März 2015 ein Gewinnspiel ausgelobt, bei dem die Teilnahme an die Einlösung eines Rezepts gekoppelt war. Der Hauptpreis bestand aus einem E-Bike im Wert von 2.500 €; die Plätze zwei bis zehn aus hochpreisigen elektrischen Zahnbürsten. Hiergegen war die Apothekerkammer Nordrhein vorgegangen und war vor dem Landgericht (LG) Frankfurt noch erfolglos geblieben (Entscheidung vom 05.04.2017, Az.: 3-08 O 77/15). Das LG hatte die Klage ab-gewiesen und in seiner Begründung ausgeführt, dass kein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG vorliege, da das Gewinnspiel der Beklagten keinen Vorschub zu einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln leiste.

In der zweiten Instanz hatte die Apothekerkammer Nordrhein vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Erfolg (Entscheidung vom 26.07.2018, Az.: 6 U 112/17). Das Gericht sah in dem Gewinnspiel einen Verstoß gegen § 3 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 HWG. Es komme nicht darauf an, dass diese Norm nicht auf die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften abziele, sondern auf das Verbot der Wertreklame, welches durch die Preisvorschrift lediglich verschärft werde. Zudem liege auch der Ausnahmetatbestand der geringwertigen Kleinigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG nicht vor.

Daraufhin war Doc Morris in Revision gegangen. Der BGH folgt dem OLG insofern, als dass die in Rede stehende Werbung mit der Möglichkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Einreichung eines Rezepts produktbezogen sei und daher hierauf die Re-gelungen des HWG grundsätzlich anzuwenden seien. Auch eine Werbung für das gesamte Warensortiment der Apotheke könne produktbezogen sein. Fraglich sei jedoch, ob der EuGH dies eventuell anders sehen und Gewinnspiele im Zusammenhang mit der Rezepteinlösung als bloße Imagewerbung einordnen könnte. Daher stelle sich die Frage, ob die in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG für die Werbung mit geldwerten Vorteilen vorgesehen Werbebeschränkungen im Streitfall durch die Zwecke der Richtlinie 2001/83/EG und deren Art. 86 bis 90, insbesondere Art. 87 Abs. 3, gerechtfertigt seien.

Der BGH hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Steht es mit den Bestimmungen des Titels VIII und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG in Einklang, wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG) dahin ausgelegt wird, dass es einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke verboten ist, mit der Auslobung eines Gewinnspiels um Kunden zu werben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 € und elektrische Zahnbürsten), und nicht zu befürchten ist, dass einer un-zweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird?“

In dem Beschluss heißt es zudem, dass nach Ansicht des Senats Vieles dafür spreche, dass eine Werbung mit vom Zufall abhängigen Gewinnchancen beim Absatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel als unsachliche Beeinflussung der angesprochenen potentiellen Kunden der Beklagten anzusehen und aus diesem Grund die in Rede stehende Werbung zu untersagen sei (Rn. 37).

Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH den Fall zur Verhandlung annehmen oder den BGH mit einem schriftlichen Hinweis bescheiden wird.

Details sind nur für Mitglieder sichtbar. Kontakt


→ Weitere Urteile aus dem Bereich Sonstiges
→ Aktuelle Urteile
→ Archiv