BVerwG: Preisbindung für Rx-Arzneimittel in Deutschland nicht unverhältnismäßig

Datum: 29.07.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 9. Juli 2020, entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile bzw. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az.: 3 C 20.18).

Das BVerwG hat die Revision zurückgewiesen und festgestellt, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung (§ 78 Arzneimittelgesetz – AMG) vorliegt, wenn eine Apotheke wie hier ihren Kunden für den Erwerb eines rezeptpflichtigen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspricht und gewährt. Hintergrund des Verfahrens war, dass eine Apotheke Werbeflyer mit Gutscheinen herausgab, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingelöst werden konn-ten. Die zuständige Apothekerkammer untersagte ihr dies daraufhin durch entsprechen-de Ordnungsverfügung unter Hinweis auf ihre Berufsordnung. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben (vgl. auch Beschlüsse des BVerwG - Stattgabe der Nichtzulassungsbeschwerden - vom 18. Dezember 2018, Az.: 3 B 40.17 und 3 B 41.17, berichtet im Vereins-Info Nr. 01/2019 vom 31. Januar 2019).

Das BVerwG sieht gegen die Verfassungsmäßigkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbin-dungsvorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichts-hofs vom 19. Oktober 2016 (Rechtssache C-148/15) keine durchgreifenden Bedenken. Der EuGH hatte seinerzeit entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unzulässige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. Seitdem ist das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland anwendbar, sodass – was auch geschieht – ausländische Versandhandelsapotheken im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen an Kunden in Deutschland Rabatte und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren können.

Das BVerwG sieht durch die Weitergeltung der Arzneimittelpreisbindungsvorschriften keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG Berufsausübungsfreiheit). Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung dienten vernünftigen Zwecken des Ge-meinwohls. Sie seien geeignet, einen Preiswettbewerb zwischen den inländischen Apo-theken zu verhindern und so das Ziel des Gesetzgebers zu fördern, eine flächendecken-de und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimit-teln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zu-mutbar. Gerade der zuletzt ausgeführte Aspekt, der auch vom Bundesgerichtshof in der Sache „Ofenkrusti“ ausgeführt worden ist, macht deutlich, dass sich die Bewertung der Rechtslage ändern kann, wenn sich der Marktanteil der ausländischen Arzneimittelver-sender signifikant erhöht. Dann dürften – sollte bis dahin der Gesetzgeber nicht tätig ge-worden sein – auch deutsche Versandapotheken Rabatte und Boni geben könnten. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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