OLG Frankfurt: Verkehrsfähigkeit von Melatonin-Produkten

Datum: 30.08.2021

Über dieses Verfahren wurde bereits mehrfach berichtet. Nach wie vor geht es um die Entscheidung der Frage, ob es sich bei den vom Hersteller vertriebenen Kapseln mit 0,5 mg des Wirkstoffes Melatonin gemäß der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) um einen in dieser Dosis verschreibungspflichtigen Stoff handelt und das Produkt daher nicht als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden darf. Gegen das zu Gunsten von INTEGRITAS ergangene Urteil hatte die Beklagte bereits im November 2014 Berufung beim OLG Frankfurt eingereicht.

Nachdem es in den letzten Jahren hierzu viel Schriftverkehr gab, in dem es vor allem um die Klärung der Frage ging, ob für die Klärung dieses Punktes ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss, war der Senat nach vielen Streitigkeiten, die die Bestimmung eines Sachverständigen betrafen, mit dem beide Parteien einverstanden waren, im September 2017 zu der Auffassung gelangt, dass die Einholung eines solchen Gutachtens tatsächlich erforderlich sei. Auf dieses Sachverständigengutachten wurde vergeblich gewartet. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 hat der benannte Sachverständige schließlich mitgeteilt, dass er nicht der richtige Experte für die Erstellung dieses Gutachtens sei. Aus diesem Grunde hat das OLG Frankfurt zu Beginn des Jahres 2019 zunächst erneut beide Parteien um das Einreichen weiterer Sachverständigenvorschläge gebeten.

Das Sachverständigengutachten ist im März 2020 erstellt und vorgelegt worden. Es kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Ansicht der Beklagtenseite zutreffend sei. Aus Sicht von INTEGRITAS weist das Urteil sowohl fachliche als auch inhaltliche Mängel auf und ist aus diesen Gründen unbrauchbar.

INTEGRITAS ist der Meinung, dass das Gutachten verkennt, dass es nicht um die Frage geht, ob der menschliche Körper in der Lage ist, aus der essenziellen Aminosäure Tryptophan mindestens 0,5-1 mg Melatonin pro Tag selbst zu bilden, sondern um die Frage, ob eine externe Zufuhr von Melatonin i.H.v. 0,5-1 mg durch den Verzehr von Lebensmitteln in angemessenen (d.h. verzehrsüblichen) Mengen möglich ist. Diese Frage lässt das Gutachten im Ergebnis offen. Des Weiteren widerspricht sich das Gutachten an einigen Stellen selbst und ist nicht schlüssig.

In seiner Urteilsbegründung hat sich der 6. Senat des OLG Frankfurt, wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2021 angekündigt, vorwiegend den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen, die dieser in seinem Gutachten zu Grunde gelegt hat. Das OLG urteilt somit die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des LG Frankfurt, welches zu Gunsten von INTEGRITAS ausgegangen ist, aus und weist die Klage ab. INTEGRITAS stehe kein Unterlassungsanspruch zu, da der Nachweis, dass es sich bei dem Produkt, welches 0,5 mg Melatonin als empfohlene Tagesverzehrmenge enthält, um einen Funktionsarzneimittel (aufgrund einer pharmakologischen Wirkung) gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2a AMG handele, nicht habe erbracht werden können. Das Verfahren ist damit nach über sechs Jahren endgültig abgeschlossen.

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