LSG: Kein Rückzahlungsanspruch für Kohlpharma gegen Doc Morris

Aktenzeichen: L2 KR 22/19
Datum: 27.04.2022

Nach der Klageabweisung durch das Sozialgericht (SG) Saarland in 2019 bestätigte auch das Landessozialgericht (LSG) Saarland am 27. April 2022 (Az.: L2 KR 22/19) das erstinstanzliche Urteil. Die Revision ist zugelassen worden.
Die Parteien (Kohlpharma auf Kläger-, Doc Morris auf Beklagtenseite) streiten darüber, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung von gezahlten Herstellerrabatten für den Zeitraum Januar 2010 bis August 2016 in Höhe von ca. 400.000,- € gemäß § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V hat.
Im November 2008 hatte die Beklagte den Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 SGB V gegenüber dem GKV-Spitzenverband erklärt. Dies hat zur Folge, dass die Rabatte von den Herstellern nicht unmittelbar an die Krankenkassen abzuführen sind, vielmehr erhalten die Krankenkassen den Rabatt dadurch, dass sie die Rechnungen der Apotheken um den Herstellerrabatt kürzen. Die Apotheken ihrerseits können von den Arzneimittelherstellern die Erstattung der gekürzten Beträge nach § 130a Abs. 1 SGB V verlangen. Die Klägerin erstattete an die Beklagte auf Basis der in den o.g. Zeitraum erfolgten und durch das Rechenzentrum erfolgten Abrechnungen insgesamt ca. 400.000,- € .
In ihrer Klage stützt sie ihren Erstattungsanspruch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 (Rechtssache C-148/1), in dem dieser entschieden hatte, dass Artikel 34 AEUV dahin auszulegen sei, dass eine nationale Regelung, die vorsehe, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt würden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikel 34 darstelle, da sie sich auf eine Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken. Die Klägerin folgert daraus, dass von ausländischen Versandhandelsapotheken wie der Beklagten an deutsche Verbraucher gelieferte Fertigarzneimittel nicht den deutschen Preisvorschriften unterlägen, insbesondere § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG unanwendbar sei. Eine Verpflichtung gemäß 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V zur Erstattung von Herstellerrabatten existiere daher nicht.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unbegründet und die Erstattung der geleisteten Herstellerabschläge durch die Klägerin an sie nicht rechtsgrundlos erfolgt sei. Zudem sei sie in Bezug auf die Rückerstattungsansprüche nicht passiv legitimiert; die richtigen Beklagten seien die wirtschaftlich von den konkret im Raum stehenden Herstellerabschlägen begünstigten gesetzlichen Krankenversicherungen. Darüber hinaus erhebt sie die Einrede der Verjährung bezüglich der für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2012 geltend gemachten Ansprüche.

In seinem Urteil vom 14. März 2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Erstattung der Herstellerrabatte im streitbefangenen Zeitraum sei nicht rechtsgrundlos erfolgt. Dadurch, dass die Beklagte dem Rahmenvertrag beigetreten sei, entfalte dieser Rechtswirkung mit der Folge, dass die Beklagte an der Arzneimittelversorgung der Krankenversicherung teilnehmen könne. Somit sei sie auch den Regelungen der §§ 130, 130a SGB V unterworfen. Das Urteil des EuGH vom 19. Oktober 2016 entfalte keine Rechtswirkung.
Dieser Ansicht ist auch das Bundessozialgericht (BSG) gefolgt, wobei es beide Fassungen des § 130a Abs. 1 SGB V (1. Januar 2010 bis 31. März 2104, ab 1. April 2014) berücksichtigt hat. In seiner Begründung geht es ausführlich auf die Rechtsprechung der verschiedenen Senate des BSG ein und kommt, auch unter Berücksichtigung der o.g. EuGH-Entscheidung, zu dem Ergebnis, dass sich die Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts aus dem freiwilligen Beitritt der Beklagten zum Rahmenvertrag ergibt. Wenn sich eine ausländische Versandapotheke freiwillig den für sie sonst nicht geltenden Preisvorschriften unterwerfe, um sich dadurch andere Vorteile zu sichern, könne nicht gleichzeitig geltend gemacht werden, dass die Preisvorschriften nicht gelten.
Somit ist auch die Berufung erfolglos geblieben.
Die Revision ist zugelassen worden, da das BSG sich bisher nicht dazu geäußert hat, ob und ggf. welche Folgen die Rechtsprechung des EuGH in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2016 auf einen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts bei bereits zuvor erfolgtem Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V hat.

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